Gros plan PAMREX, solution voirie - Saint-Gobain PAM

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Saint-Gobain PAM Deutschland
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH - Stand 01/2017

0. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind für alle unsere geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB rechtsverbindlich. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1. Vertragsabschluß, Auftragsbestätigung, Beschaffenheit, Lieferumfang
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge, sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden, insbesondere soweit sie von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
b) Aufträge, Abreden, Beschaffenheitsangaben und -garantien u.ä. bedürfen zur Erlangung einer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Beschaffenheitsgarantie wird von uns nur im Ausnahmefall übernommen und muss ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Bestellungen werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Beanstandungen unserer Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

2. Preisstellung
a) Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer.
b) Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.

3. Lieferzeit
a) Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung.
b) Vereinbarte Lieferfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Geraten wir in Verzug, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als eine Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

4. Lieferverträge auf Abruf
Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten.

5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
a) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
b) Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

6. Prüfverfahren, Abnahme
a) Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsschluss zu vereinbaren.
b) Wird Abnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.

7. Maße, Gewichte, Stückzahlen
a) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig.
b) Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

8. Verpackung und Lademittel
Soweit nach unserem Ermessen erforderlich, verpacken wir die Ware auf Kosten des Bestellers in handelsüblicher Weise. Auf unser Verlangen sind Verpackungsmaterial und Lademittel unverzüglich frachtfrei zurückzusenden.

9. Versand und Gefahrübergang
a) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.
b) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.
c) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

10. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung ohne Abzüge zahlbar. Ein Skontoabzug bedarf besonderer Vereinbarung. Zwingende Voraussetzung für die Skontogewährung ist, dass alle früheren Rechnungen - ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen - beglichen sind. Für Skontoberechnungen sind die ausgewiesenen Netto-Rechnungsbeträge nach Abzug z.B. von Rabatten, Fracht, Rückwarengutschriften u.ä. maßgeblich. Nach Ablauf der 30-Tages-Frist berechnen wir Verzugszinsen gemäß §§ 284 Abs. 3, 288 Abs.1 BGB. Die Geltendmachung weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
b) Soweit Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass Zahlungsansprüche des Verkäufers aus Warenlieferungen per Banklastschriftverfahren zu erfüllen sind, ist das SEPA-Firmenlastschriftverfahren anzuwenden, es sei denn, Käufer und Verkäufer vereinbaren ausdrücklich die Anwendung des SEPA-Basislastschriftverfahrens. Im Hinblick auf SEPA-Firmenlastschriften des Verkäufers beträgt die Frist zur Vorabinformation des zahlungspflichtigen Käufers (Pre-Notification) einen Tag, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rechnungen des Verkäufers weisen das jeweilige Fälligkeitsdatum gesondert aus. Im Falle der elektronischen Übermittlung von Rechnungsdaten bzw. der elektronischen Rechnungsstellung ist diese Fälligkeitsangabe auch in den übermittelten Rechnungsdaten enthalten.
c) Wechsel werden nur ausnahmsweise und nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung als Zahlungsmittel akzeptiert. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Die Entgegennahme von Zahlungen kann nur gegen ordnungsgemäß quittierte Rechnungen erfolgen.
d) Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
e) Gegenüber den Zahlungsforderungen des Verkäufers, die ihm aus den Warenlieferungen an den Käufer zustehen, sind Aufrechnungen mit oder Zurückbehaltungen wegen Gegenforderungen des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die jeweilige Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt, wobei dieser Ausschluss nicht für Gegenforderungen gilt, die aus gegen den Verkäufer gerichteten Gewährleistungs-ansprüchen des Käufers resultieren. Der Verkäufer ist hingegen berechtigt, mit allen Zahlungsforderungen, die ihm gegen den Käufer zustehen, gegenüber allen Zahlungsforderungen aufzurechnen, die dem Käufer gegen den Verkäufer zustehen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
f) Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Das gleiche gilt für angefallene Kosten, für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware.
In diesen Fällen sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner können wir aufgrund des in Ziffer 11 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung sowie Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 11 Buchstabe f) widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. Die Abholung der Ware durch uns gilt als Ausübung unseres Rücktrittsrechts.
g) Nachteile, die beim Transfer des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Kann die vereinbarte Zahlungsweise oder der Zahlungsweg nicht eingehalten werden, ist der Besteller verpflichtet, unsere Forderung in anderer Weise auszugleichen.
h) Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller gegen uns zustehen, mit allen uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aufzurechnen.

11. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).
c) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Buchstaben d) und e) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
d) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
e) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Buchstabe b) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
f) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Buchstabe c) und d) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir nur in den in Ziffer 10 Buchstabe e) genannten Fällen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
g) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um ehr als 10 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Drifte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

12. Mängel der Ware, Gewährleistung
a) Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der
Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
b) Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
c) Bei vereinbarter Abnahme gemäß Ziffer 6 b) ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.
d) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Bestellers haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurück zu senden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. e) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.
f) Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zu Rücktritt oder Minderung berechtigt.
g) Weitere Ansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe der Ziffer 14 c) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

13. Urheberschutz
Dem Besteller überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung darf der Besteller nur für den vorgesehenen Zweck verwenden und sie ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich noch zum Gegenstand von Veröffentlichungen machen.

14. Haftung, Schadenersatz
a) Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
b) Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, hat uns der Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen.
c) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Von dieser Regelung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Zahlungen ist Saarbrücken, für alle sonstigen Verpflichtungen der Ort des Lieferwerkes.
b) Gerichtsstand ist Saarbrücken, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.

18. Datenverarbeitung und -schutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagen erfassen, speichern und verarbeiten.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Saint-Gobain PAM DEUTSCHLAND GmbH
(Stand 01.01.2017)

1. Allgemeines

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant einerseits und Saint-Gobain PAM DEUTSCHLAND GmbH als Besteller andererseits richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

1.2 Die Bezeichnung „Lieferant“ umfasst auch Dienstleister oder Werkunternehmer; für die diese Regelungen sinngemäß gelten.

2. Bestellung / Abrufe / Schriftform

2.1 Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Liefer- und Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen, Liefer- und Leistungsabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Lieferant stellt die ausreichende Identifizierbarkeit der Ware durch Verwendung von Warenanhängern sicher und veranlasst die ausreichende Chargenkennzeichnung der Lieferteile. Der Lieferant avisiert uns die Lieferung / Leistung rechtzeitig, soweit möglich durch Datenfernübertragung. Alle Versandpapiere dürfen nur über den Umfang eines Lieferabrufes ausgestellt werden; dabei ist immer die Bestell- und Positionsnummer anzugeben.

2.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Bestellungen, Liefer- und Leistungsabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.

3. Qualität
Der Lieferant hat für seine Lieferungen / Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN, DIN/EN sowie andere allgemein gültige Normen nach dem jeweils neuesten Stand, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes oder des Leistungsumfangs bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4. Lieferung/Leistung

4.1 Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns.

4.2 Wir können im Rahmen des Zumutbaren Änderungen des Liefergegenstandes, der Lieferzeiten und Liefermengen sowie des Leistungsumfanges verlangen. Ein solches Änderungsverlangen werden wir schriftlich vorlegen.

4.3 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung,. Vormaterialversorgung, Einhaltung des Liefertermins, des Leistungsumfanges oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich schriftlich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

4.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

4.5 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

4.6 Der Lieferant stellt sicher, dass er uns nach Ende der Lieferbeziehungen zu angemessenen Bedingungen mit Ersatzteilen beliefern kann.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse entbinden uns – unbeschadet sonstiger Rechte – ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Abnahme bestellter Waren oder Leistungen, ohne dass der Lieferant Schadenersatz verlangen oder sonstige Ansprüche gegen uns geltend machen kann.

6. Versandanzeige und Rechnung

In die Versandanzeigen, Lieferscheine und Rechnungen hat der Lieferant die Angaben unserer Bestellung zu übernehmen. Für jede Bestellung ist die Rechnung in zweifacher Ausfertigung an die Anschrift unseres Firmensitzes zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

7. Preisstellung und Gefahrübergang

7.1
Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise einschließlich handelsüblicher und sachgerechter Verpackung und Fracht und gegebenenfalls Zollgebühren. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

7.2 Der Lieferant hat uns das Ursprungszeugnis der Ware vorzulegen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb 30 Tagen, gerechnet ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt uns überlassen.

8.2 Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Sofern Anzahlungen vereinbart werden, sind wir berechtigt, diese von der Stellung einer auf erstes Anfordern selbstschuldnerischen Bankbürgschaft abhängig zu machen.

8.3 Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

8.4 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Wir sind berechtigt, mit fälligen oder betagten Forderungen aufzurechnen, die uns oder einem mit uns verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen.

9. Mängelansprüche und Rückgriff

9.1
Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt wurden, unverzüglich gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. In jedem Fall gilt eine Rügefrist von 8 Tagen ab Entdeckung als unverzüglich.

9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

9.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung (kostenlose Nachbesserung oder kostenlose Lieferung einwandfreier Teile) zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB zu verweigern.

9.4 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen, von dritter Seite vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Letzteres gilt generell für Sachen, die von uns zur Verwendung in Rohrleitungen weiterverkauft werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung bzw. der Abnahme des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang). Sofern wir unseren Kunden längere Gewährleistungsfristen einräumen, ist der Lieferant bereit, diese ebenfalls anzuerkennen. Wir werden den Lieferanten darüber informieren und ihm, sofern zulässig und möglich, die Gelegenheit zur Einsicht und Prüfung der Unterlagen, die sich auf die Gewährleistung beziehen, geben.

9.5 Bei Rechtsmängeln, die er zu vertreten hat, stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.

9.6 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

9.7 Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

9.8 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen haben, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.

9.9 Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 9.4 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffern 9.7 und 9.8 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9.10 Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

10. Produkthaftung

10.1
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Der Lieferant hat uns auf Verlangen das Bestehen einer Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe nachzuweisen.

11. Schutzrechte

Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen aus der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte ergeben, sofern er dies zu vertreten hat. Er stellt uns in diesem Fall von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei. Mit der Lieferung eines urheberrechtlich geschützten Gegenstandes erhalten wir vom Lieferanten ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.

12. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben unsere geltende Arbeitsordnung, die Richtlinien für Fremdfirmen und unsere Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Die für unser Werk geltenden Vorschriften für Arbeitssicherheit und Umweltschutz sind einzuhalten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit die Unfälle nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

13. Geheimhaltung

13.1
Der Lieferant wird alle ihm von uns überlassenen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Unterlagen, Muster, Modelle, Datenträger usw., sowie alle Erkenntnisse über unsere betrieblichen Abläufe und unsere Produktion, die er bei einem Aufenthalt in unserem Werksgelände erlangt, geheim halten, Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich machen und nicht für andere, als die von uns bestimmten Zwecke verwenden. Dies gilt entsprechend für Vervielfältigungen. Der Lieferant hat diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen schriftlich aufzugeben.

13.2 Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte, z.B. Urheberrechte an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen vor.

13.3 Vervielfältigungen gehen mit ihrer Herstellung in unser Eigentum über. Es gilt hiermit zwischen dem Lieferanten und uns als vereinbart, dass der Lieferant die Vervielfältigungen für uns verwahrt. Er hat die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände sowie Vervielfältigungen davon auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu pflegen und zu versichern und auf unser Verlangen hin jederzeit herauszugeben oder zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14.2 Erfüllungsort ist der Ort, an den die Lieferteile auftragsgemäß zu liefern oder an dem die beauftragten Arbeiten durchzuführen sind.

14.3 Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz des Lieferanten, das für uns zuständige Gericht oder der Erfüllungsort. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Dazugehörige Dokumente

Siehe auch